Syrien Einsatz Völkerrecht — Syrien Einsatz Volkerrecht
- Syrien einsatz völkerrecht in french
- Kampf gegen IS: Wie die USA Fragen der Uno nach dem Völkerrecht parieren
Politischer Gegenwind kommt von Seiten der Linken. "Wer jetzt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen fordert, trägt zur Erosion des Völkerrechts bei. Es ist ein Armutszeugnis, was hier seitens der Fraktionen gefordert wird. Die Einhaltung des Völkerrechts, welches für das friedliche Zusammenleben unverzichtbar ist, wird von der CDU/CSU, FDP und Grünen in Frage gestellt", so Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. tik/LTO-Redaktion mit Material von dpa
Syrien einsatz völkerrecht in french
Derzeit werde auch nicht mehr in Frage gestellt, dass es tatsächlich die Assad-Regierung ist, die das Land vertritt. Auch der eingeladene Staat muss sich aber an die Grundregeln des humanitären Völkerrechts halten. "Und da gibt es große Zweifel", so die Einschätzung des Bochumer Juristen. Ist der von den USA angeführte Kampf gegen den IS legitimiert? Die internationale Anti-IS-Koalition, an der auch die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen beteiligt ist, arbeitet mit den von Kurden dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) zusammen. Völkerrechtlich ist das problematisch. Denn: "Anders als die Regierung dürfen Rebellengruppen nicht unterstützt werden", sagt Thielbörger. "Finanzielle Unterstützung ist ein Verstoß gegen das Interventionsverbot. Eine militärische Beteiligung - etwa durch Waffenlieferungen oder Truppen - ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot. " Die Koalition rechtfertigt ihren Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung gegen Anschläge des IS. Ob Artikel 51 der UN-Charta ein solches Recht auch mit Blick auf terroristische Angriffe erlaubt und nicht nur bei Angriffen eines anderen Staates, ist umstritten.
Unter Rechtsexperten diskutiert wird nach wie vor, ob sich ein Land im Falle eines nicht-staatlichen Angriffs – also etwa einer bewaffneten Terror- oder Rebellengruppe – ebenfalls auf Artikel 51 der UN-Charta berufen kann. Viele bejahen die Frage aber. Im aktuellen Fall müsste die Türkei vorweisen, dass eine unmittelbare und beachtliche Gefahr von den in Ankara als Terrorgruppen eingestuften bewaffneten kurdischen Einheiten ausgegangen sei. Ein einzelner, isolierter Terrorakt wäre völkerrechtlich nicht ausreichend, es müsste sich tatsächlich um eine nennenswerte grenzüberschreitende militärische Aktion der Kurden gegen türkisches Territorium handeln, damit das Selbstverteidigungsrecht angewendet werden darf, erläutert ein Völkerrechtsexperte, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber der "Wiener Zeitung. Realpolitik überwiegt Die Geltendmachung einer potenziellen Gefährdung durch Syriens Kurden oder Pläne, die kurdischen Milizen zu vertreiben, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln, wie sie Ankara bisher ins Feld führe, reiche als Rechtfertigung für die Militäraktion im südlichen Nachbarland jedenfalls nicht.
Diese Sammlung an Beweisen soll dazu dienen, zu einem späteren Zeitpunkt Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen zu können. Zuletzt forderte der UN-Sicherheitsrat außerdem nach langen Verhandlungen eine Waffenruhe an 30 aufeinander folgenden Tagen in ganz Syrien. Obwohl auch Russland dieser Resolution zustimmte, gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Dabei sind Beschlüsse des Sicherheitsrats bindend. Wie der Sicherheitsrat seine Forderung nach einer Waffenruhe durchsetzen will, dazu schweigt die Resolution zudem. "Das Völkerrecht hat schwache Durchsetzungsmechanismen. Viel bleibt ungesühnt", sagt Thielbörger. "Es ist deshalb an der Politik, Verstöße gegen das Völkerrecht zu ächten und Druck auszuüben. " Über dieses Thema berichteten am 06. März 2018 um 22:45 Uhr Deutschlandfunk Kultur, am 07. März 2018 Deutschlandfunk um 05:27 Uhr sowie am 08. März 2018 Deutschlandfunk um 06:18 Uhr und Deutschlandfunk Kultur um 07:09 Uhr.
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- Die Türkei bricht mit ihrem Syrien-Einsatz Völkerrecht - Wiener Zeitung Online
You are here Homepage Resources Digital Library Publications Publication Sep 2013 Dieser Artikel analysiert den Bürgerkrieg und Giftgas-Einsatz in Syrien, wie auch die Zulässigkeit einer militärischen Intervention, aus einer völkerrechtlichen Perspektive. Der Autor argumentiert, dass aus Sicht des geltenden Völkerrechts ein Militärschlag gegen Einrichtungen der syrischen Regierung nur mit Autorisierung durch den Sicherheitsrat zulässig wäre. Des Weiteren stellt er fest, dass eine Intervention ohne Autorisierung kaum zu einer Fortentwicklung des Völkergewohnheitsrechts führen würde und völkerrechtliche Rechtfertigungen seitens der Regierungen kaum zu erwarten sind.
Kampf gegen IS: Wie die USA Fragen der Uno nach dem Völkerrecht parieren
Völkerrechtliche Repressalien in Form von militärischen Vergeltungsschlägen seien zunächst grundsätzlich unzulässig, wie es in dem Gutachten heißt, das LTO vorliegt. Dies gelte selbst dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt habe, wie es beim Einsatz von Chemiewaffen der Fall wäre. Insofern gelte, dass eine Völkerrechtsverletzung keinen "Blankocheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen" begründe, so die Wissenschaftler. Die Völkrechtswidrigkeit des Einsatzes ergebe sich aus dem Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta. Demnach ist die "gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt" grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme bestehe unter anderem dann, wenn sich der Staat verteidigt. Bei dem ausgeübten Vergeltungsschlag lag eine solche Selbstverteidigungslage jedoch nicht vor, wie die Gutachter feststellten.
Dem Völkerrecht zuwider handelnde Staaten haben aber nur selten Konsequenzen zu fürchten, zumal sie politisch einflussreich sind oder geopolitisch eine wichtige strategische Funktion erfüllen. Dazu kommt, dass im UN-Sicherheitsrat die Vetomächte lieber realpolitische Interessen als Völkerrechtsverletzungen verfolgen – und sich der Westen und China/Russland etwa bei der Verhängung von Sanktionen gerne blockieren. Denn theoretisch gäbe es genügend Instrumentarien, Staaten oder auch deren politische Entscheidungsträger, die internationales Recht brechen, zur Rechenschaft zu ziehen. Neben UN-Sanktionen und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag kann seit 2018 auch der Internationale Strafgerichtshof in Rom Ermittlungen aufnehmen. Und zwar gegen die politisch Verantwortlichen. Doch das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl nicht zu befürchten.
Der Wortlaut der Vorschrift lässt diese Auslegung der Anti-IS-Koalition zu. "Als sich die Staaten 1945 auf die UN-Charta einigten, hatten sie sich aber natürlich den Angriff eines Staates vorgestellt", meint Thielbörger. "Das Missbrauchspotenzial dieser Selbstverteidigungs-Doktrin ist sehr groß. " Wie ist der Einsatz der Türkei in Afrin zu bewerten? Seit dem 20. Januar führt die Regierung in Ankara im nordsyrischen Afrin eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG. Auch die Türkei rechtfertigt ihren Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Aus ihrer Sicht ist die YPG ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Kämpfe finden im Grenzgebiet zur Türkei statt. "Durch diese räumliche Nähe ist die Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung im Fall der Türken auf den ersten Blick glaubhafter als im Fall der Anti-IS-Koalition", sagt Thielbörger. "Aber durchaus auch kritisch zu bewerten. " Was können die UN tun, um den Menschen zu helfen? Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die über die Jahre hinweg systematische Verletzungen von Menschenrechten durch alle Konfliktparteien festgestellt hat - etwa Folter, Entführungen oder gezielte Attacken auf Krankenhäuser und Schulen.
Eine Antwort hatten die USA noch am Dienstag (Ortszeit) parat. Die Angriffe auf die Terrormiliz IS in Syrien sind demnach auf Wunsch des Iraks erfolgt. "Die irakische Regierung hat die USA gebeten, internationale Maßnahmen anzuführen, um Stellungen und militärische Hochburgen des IS in Syrien anzugreifen", schrieben die Vereinigten Staaten am Dienstag in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban. Der Irak habe um den Schutz seiner Bürger gebeten und um Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen. Das Schreiben, unterzeichnet von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, soll erklären, warum der Militäreinsatz der USA und ihrer arabischen Verbünden von der UN-Charta gedeckt ist. Demnach sei der IS nicht nur für den Irak, sondern für die USA und die Alliierten in der Region eine Bedrohung. Die IS-Miliz nutze Syrien als sicheren Rückzugsraum, von dem aus es Angriffe im Irak vorbereite. Der Artikel 51 der UN-Charta besage, dass angegriffene Mitglieder das Recht auf individuelle oder gemeinsame Selbstverteidigung hätten.
© Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts dagegen ziemlich klar zu sein. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien verstieße nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz. Am Montag wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag prüft. Im April beteiligte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad. Schon damals stufte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig ein. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.