Staat Freies Deutschland
David Baltzer/Zenit/laif Thema Engagement in Parteien ist der klassische Weg der Teilhabe, viele junge Menschen nutzen Partizipationsmöglichkeiten in zivilgesellschaftlichen Gruppen. Andreas Pein/laif Thema Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber auch an das Unrecht des DDR-Systems wird in Deutschland in zahlreichen Gedenkstätten wach gehalten. Info Stolpersteine In vielen deutschen und anderen europäischen Städten erinnern in den Boden eingelassene sogenannte Stolpersteine daran, dass an dieser Stelle jüdische Bürgerinnen und Bürger gewohnt oder gearbeitet haben, die unter den Nationalsozialisten verfolgt, ermordet, deportiert oder vertrieben wurden. Die etwa 10 mal 10 Zentimeter großen würfelförmigen Betonblöcke sind an ihrer Oberseite mit Messing beschlagen und mit einer Inschrift mit Namen und Lebensdaten zum Gedenken an das Opfer versehen. Wahlergebnisse werden in der Regel mit Spannung erwartet. Hinter diesen Ergebnissen steckt ein ausgefeiltes System, ein Grund für das Vertrauen der Deutschen in ihre Wahlergebnisse.
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Eine Gruppe in Leipzig ruft die "Republik Freies Deutschland" aus – als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs. Sie gibt sich eigene Pässe und will auch eigene Autokennzeichen. "Das tun Kinder auch": König im eigenen Reich spielen. Bild: imago/Karina Hessland DRESDEN taz | Seit dem 1. Mai ist Schluss mit der fortgesetzten Bevormundung Deutschlands. "Aus den Wohnzimmern heraus", verkündet die Pressemitteilung aus Leipzig, habe sich eine "Republik Freies Deutschland" gegründet. An Stelle der "Staatssimulation Bundesrepublik", so der Kommissarische Präsident Peter Frühwald, verstehe man sich als einzig legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Bei der UNO ist die Staatsgründung bereits angezeigt worden. Ab 1. August will man mit der Ausgabe von Pässen und anderen Dokumenten beginnen. Das Vorgehen ähnelt dem der so genannten "Reichsbürger", die das angebliche völkerrechtliche Provisorium Bundesrepublik zum Vorwand nehmen, Bußgeldbescheide oder andere Verwaltungsakte abzulehnen. Fünf selbsternannte Reichskanzler sollen derzeit miteinander konkurrieren.
Aufgepasst: Demokratie in Gefahr Reichsideologie und andere Verschwörungserzählungen © Tim Hoppe/ GARP Seit Wolfgang P. im Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd tödliche Schüsse auf einen Polizisten des SEK abfeuerte sind die sogenannten "Reichsbürger" stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und der staatlichen Sicherheitsbehörden gerückt. Lange Zeit waren sie fatalerweise als "Spinner" verlacht und unterschätzt worden. Wer sind eigentlich diese "Reichsbürger"? Immer wieder ist von "Reichsbürgern" zu hören oder zu lesen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht anerkennen, sich Fantasiedokumente erstellen und denken, dass sie in einem "Deutschen Reich" leben. Das alles trifft auf viele Personen aus diesem Milieu zu, aber nicht auf alle. Denn "die Reichsbürger" gibt es eigentlich gar nicht. Vielmehr gibt es eine Fülle an unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen. Jan Rathje unterscheidet daher vier Untergruppen, die im reichsideologischen Milieu zu finden sind, und zwar Rechtsextreme seit 1945, "Reichsbürger", Selbstverwalter_innen und Souveränist_innen.
Diese Internetangebote in Verbindung mit Fanartikeln wie Fahnen und Aufklebern riechen eher nach Abzocke einiger Naiver als nach Selbstbefreiung von Fremdherrschaft. Anmerkung der Redaktion: Aufgrund von Leserhinweisen wurde die Überschrift dieses Artikel nachträglich geändert.. Fehler im Text entdeckt? Wir freuen uns über einen Hinweis!
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Denn die vermeintliche Hilfe, die ihnen angeboten wird, basiert nicht auf einem rationalen Umgang mit ihrer Lebenslage, der mit rechtsstaatlichen Mitteln arbeitet. Antisemitismus als Kernideologie der "Reichsbürger" Reichsideologie und weitere Verschwörungserzählungen wirken besonders anziehend auf Personen, die sich in ihrem Leben unwohl fühlen. Vielfach kombiniert sich diese Unzufriedenheit mit einem geringen Selbstwertgefühl. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Viele der prominenteren "Reichsbürger" oder Selbstverwalter_innen beispielsweise berichten von einschneidenden Erlebnissen in ihrem Lebenslauf – dazu gehören mitunter der Verlust der Arbeit beziehungsweise der finanziellen Sicherheit. Meist ist mit diesen Ereignissen eine Enttäuschung in den Staat und seine Organe und Behörden verbunden, da diese keine Hilfe geleistet oder die Situation sogar verursacht haben – so erscheint es zumindest den Betroffenen. Aus diesem Gefühl der Hilflosigkeit und bisweilen auch Wertlosigkeit erwächst bei einigen der Wunsch, sich gänzlich neu zu orientieren.
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Expand text… Michael Mannheimer im Fadenkreuz der politischen Verfolgung: Mehrere Strafbefehle, dutzende Strafanzeigen, zahllose Ermittlungsverfahren gegen den bekannten Islam- und Systemkritiker Dienstag, 1. November 2016 10:28 | Autor: Michael Mannheimer. Staatsterror gegen Islam- und Systemkritiker in Deutschland Expand text… Post vom Admin Liebe Patrioten, liebe Verteidiger der Freiheit Deutschlands, am 31. Juli 2016 wollen zehn- bis fünfzehntausend Erdogan-Anhänger auf die Straße gehen - aus Solidarität mit dem totalitären türkischen Staatschef. Dies alles passiert nicht etwa in der Türkei, sondern auf deutschem Boden, mitten in der Domstadt Köln. Expand text… Dänischer Psychologe: ""Muslime deuten instinktiv unsere Zurückhaltung als Angst und damit als Einladung zum Angriff"" Nicolai Sennels ist einer der führenden europäischen Kenner des Islam. Er kennt ihn nicht nur als eine politische Ideologie, sondern ganz praktisch als Psychologe, der in Dänemark lebende Moslems betreut und auf diese Weise mit deren Innenleben weit intensiver vertraut ist als die ganzen Theoretiker oder linken Gutmenschen, die in aller Regel keinerlei Ahnung vom Islam haben.
11. 2. 2013 Bei der Verteilung der freien, eingeschränkt freien und unfreien Staaten bestehen große Unterschiede zwischen den Regionen. Nirgendwo ist der Anteil unfreier Staaten höher als im Nahen Osten und in Nordafrika. Freie, eingeschränkt freie und unfreie Staaten, 2012. Lizenz: cc by-nc-nd/3. 0/de/ (bpb) Fakten Abgesehen von kleineren Schwankungen im Zeitverlauf hat sich der Anteil der freien Staaten seit Mitte der 1970er Jahre kontinuierlich erhöht. Galt 1975 lediglich ein Viertel aller Staaten als frei, waren es 1990 bereits 40 Prozent und 2012 rund 46 Prozent aller Staaten. Der Anteil der eingeschränkt freien Staaten lag in den meisten Jahren seit 1975 bei etwa einem Drittel. Der Anteil der unfreien Staaten hingegen ist langfristig zurückgegangen. Im Jahr 2012 galten 24 Prozent aller Staaten als unfrei (1975: 41 Prozent). Allerdings lebten in diesen 24 Prozent aller Staaten 34 Prozent der Weltbevölkerung – knapp 2, 4 Milliarden Menschen. Gegenüber dem Jahr 2011 nahmen die politischen Rechte und/oder das Ausmaß an Bürgerrechten in 28 Staaten ab, lediglich in 16 Staaten nahmen sie zu.
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