Fdp Fraktion Berlin
Veröffentlicht am 05. 05. 2020 | Lesedauer: 2 Minuten Bernd Schlömer, Abgeordneter der FDP in Berlin. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild Quelle: dpa-infocom GmbH B erlin (dpa/bb) - Der Senat sollte sich nach Einschätzung der Berliner FDP-Fraktion bereits Gedanken über die Nutzung der bundesweit geplanten Corona-Warn-App machen. «Eine App zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann wirken, wenn die zu Benachrichtigenden, also möglicherweise Infizierte, schnell wissen, an wen sie sich wenden müssen», heißt es in einem Papier der Fraktion. Der FDP-Digitalexperte Bernd Schlömer sagte, wichtig für Berlin sei ein inhaltlichen Konzept des Senats für die Umsetzung der Corona-App: «Wohin und an wen kann ich mich verlässlich wenden und Hilfe bekommen, wenn mir die App signalisiert, dass ich gegebenenfalls einen Kontakt zu einem Infiziertem hatte? » Es müsse sichergestellt sein, dass Hilfesuchende nicht bei einer überlasteten Corona-Hotline landeten. Die Corona-App zur Kontaktnachverfolgung muss nach den Vorstellungen der Berliner FDP-Fraktion außerdem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung achten und gleichermaßen dem Schutz der individuellen Gesundheit dienen.
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Insbesondere die Verkehrssicherheit ist ihm ein wichtiges Anliegen. In der BVV Mitte kümmert er sich Vor allem um die Themen Umwelt, Naturschutz, Verkehr und Grünflächen, als Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses der BVV-Mitte. Kontakt Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme. Abonnieren Sie auch unsere monatlichen Informationen. Wir integrieren an dieser Stelle eine Karte von Google Maps, die wir nur nach Ihrer Einwilligung in die dafür notwendige Datenverarbeitung durch Google anzeigen können. KARTE ANZEIGEN FDP-Fraktion in der BVV Mitte von Berlin Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin Deutschland
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Sie müsse Berlinerinnen und Berlinern tatsächlich darin unterstützen, sogenannte Hochrisikokontakte zu identifizieren und die Betroffenen benachrichtigen, ohne dass Privatsphäre beeinträchtigt und dafür unnötige Daten herangezogen werden. Corona-Apps sollen helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen, wenn Ausgangsbeschränkungen gelockert werden. Sie können via Bluetooth erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind - und Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben Infizierten aufgehalten haben. Dabei ist wichtig, dass möglichst viele mitmachen. Die Nutzung der App soll nach aktuellem Planungsstand freiwillig sein.
Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. Wir wollen die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Sie ist geprägt von Weltoffenheit, und Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und in all dem der Menschenwürde verpflichtet. Mut. Freiheit. Zukunft. Es ist Zeit für die funktionierende Chancenstadt Berlin.
"Gelingt die Schulbauoffensive? ", fragt die Berliner Morgenpost auf dem Leserforum heute Abend im Schiller Gymnasium. Wir sagen nein. "Das Grundproblem ist: Es dauert vieles zu lange. ", sagt Paul Fresdorf. Unsere lange geforderte Infrastrukturgesellschaft, die alles zentral bündelt, würde den Turbo einlegen und das Ping-Pong zwischen den Bezirken und Senatsverwaltungen beenden. 5
Mehr als zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner leben in einem der Außenbezirke. Doch gerade sie werden vom Berliner Senat, der auf die Innenstadt fokussiert ist, ignoriert. Das wollen wir ändern! weiterlesen Schließung von TXL verhindern - mögliche Insolvenz der FBB abwenden Die Flughafengesellschaft steht laut einer Studie womöglich kurz vor der Insolvenz, TXL hat 2018 noch mehrere hundert Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Nicht nur Berlin braucht Tegel, sondern vor allem die FBB. weiterlesen Berlin öffnen. Freiheit gewinnen. Verantwortung zeigen. Pragmatische Perspektiven im weiteren Umgang mit den Folgen der Pandemie. weiterlesen Corona-Virus - Fragen & Antworten für die Berliner Wirtschaft Die Wirtschaft steht bereits jetzt davor, der nächste Beatmungspatient in unserem Land zu werden. Die Verunsicherung ist groß! Daher hat unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja die wichtigsten Fragen, die ihn von Berliner Unternehmen erreicht haben, beantwortet. weiterlesen
Schnelle Infos zu aktuellen Themen Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein. Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine Lage durch eigene Leistung verbessern kann. Dafür wollen wir sorgen. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen eine Politik, die erwachsene Menschen weder erzieht noch bevormundet. Wir kämpfen weltweit für Freiheit und Menschenrechte und gegen alle, die sie abschaffen wollen. Politik muss gestalten, aber auch bezahlbar bleiben. Dabei darf der Steuerzahler nicht immer der Dumme sein. Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Kreativität und Erfindergeist sind die Werkzeuge, mit denen sich Ökonomie und Ökologie verbinden lassen. Wir setzen auf Nachhaltigkeit durch Innovation. Mit unserem Newsletter bleiben Sie informiert
Neuigkeiten Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zu unseren Aktivitäten und zu tagespolitischem Geschehen, das uns bewegt. Über uns Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Willkommen bei der Fraktion der Freien Demokraten in Berlin-Mitte. Hier - im Zentrum der Hauptstadt - setzen wir uns für freiheitliche Werte ein. Wir machen Großstadtpolitik mit liberalem Kompass: Ein gesellschaftlich liberales Miteinander, Lebensqualität, lebendige Wirtschaft & Handel, gute Schulen und ein kulturelles Angebot und sicheres Vorankommen durch die Hauptstadtmitte. Den Bezirksverband der FDP erreichen Sie unter Personen Felix J. Hemmer Felix J. Hemmer aus dem Moabiter Stephankiez arbeitet hauptberuflich im Deutschen Bundestag. In der BVV Mitte vertritt er die FDP als Vorsitzender der liberalen BVV-Fraktion. Josephine Dietzsch Josephine Dietzsch aus dem Wedding arbeitet an der HWR Berlin. In der BVV Mitte arbeitet sie im Jugendhilfe-Ausschuss als Stv. Vorsitzende. Bastian Roet Bastian Roet aus Mitte beschäftigt sich seit Jahren mit Verkehrsthemen.