Bußgeldbescheid Passfoto Abgleich
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Täteridentifizierung Identitätsfeststellung durch Vergleich von Messfoto mit Ausweisbild des Betroffenen Ein aus dem Pass- oder Personalausweisregisterstammendes Lichtbild des Betroffenen darf zum Vergleich mit dem vomVerkehrsverstoß vorliegenden Messfoto zum Zweck derIdentifizierung des Betroffenen nur verwendet werden, wenn dasLichtbild unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Pass- undPersonalausweisgesetzes erlangt wurde (AG Stuttgart 14. 2. 02, 8 OWi 71Js 98447/01, ). (Abruf-Nr. 020602) Sachverhalt Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoßvorgeworfen. Von diesem lag ein Messfoto der automatischenÜberwachungsanlage vor. Die Sachbearbeiterin derBußgeldstelle rief über ihren mit dem Passregistervernetzten PC das dort in digitalisierter Form hinterlegte Passbild desBetroffenen ab, um dieses mit dem Messfoto zu vergleichen. Gegen denBetroffenen wurde daraufhin ein Bußgeldbescheid erlassen. DerBetroffene hat in der Hauptverhandlung der Verwendung des Passfotos zurIdentifizierung widersprochen.
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Die Erhebung eines solchen Lichtbildes durch die Bußgeldstelle im Automatisierten Abrufverfahren (Online-Zugriff) ist rechtswidrig, wenn dabei der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird. Ein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren entsteht dadurch jedoch nicht. In der Folgezeit haben sich weitere Gerichte der Auffassung des OLG Stuttgart angeschlossen (vgl. BayObLG NZV 2003, 574; OLG Brandenburg VRS 105, 221 ff. = VA 2004, 56; OLG Rostock, Beschl. 29. 11. 2004, 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04). Aber selbst dann, wenn an sich von einem Verstoß gegen das PassG oder das PersonalausweisG ausgegangen wird, soll daraus keineswegs ein Beweisverwertungsverbot folgen (vgl. BayObLG NZV 2003, 574).
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