Cdu Fdp Koalition
In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern sind die Parteien gleicher Meinung. Ganz im Gegenteil. Bei vielen wichtigen Themen streiten sich die Christdemokraten und die FDP: Innere Sicherheit Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste beim möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die sogenannte Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. "Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung", schreibt dagegen die FDP in ihrem Wahlprogramm. Schule Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben. Hochschulen Die FDP will den Hochschulen wieder die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen.
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"Wachstum, Arbeit und Bildung" Rüttgers kündigte bei der Vorlage des Koalitionsvertrages an, die neue Regierung werde die Bereiche Wachstum, Arbeit und Bildung in den Mittelpunkt stellen. Rüttgers kündigte nach der zehnten und letzten Runde der Koalitionsverhandlungen eine Politik der Ehrlichkeit an. Die notwendige Sanierung des hochverschuldeten Landeshaushalts werde länger als eine Legislaturperiode dauern. Jeder Bürger werde Opfer bringen müssen. "Jeder wird sich etwas überlegen müssen, wie er mit weniger Geld auskommt. " Der CDU-Politiker kündigte an, hochrangige Experten sollten in den nächsten Wochen ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Er wolle nicht akzeptieren, daß nach bisher vorliegenden Zahlen das Land bis einschließlich 2009 verfassungswidrige Haushalte haben werde. Im Etat müsse jährlich ein Sparvolumen von 2, 2 Milliarden Euro erreicht werden. Dazu werde es nicht reichen, nur bei den Steinkohlesubventionen zu sparen. "Entfesselung des Landes" Der FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, im Kabinett Rüttgers als Innovationsminister vorgesehen, betonte, eindeutiger Leitfaden der Koalitionsvereinbarung sei die soziale Marktwirtschaft.