Die Linke Energiepolitik
10. März 2020 Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung Drucksache 18/2552 - Der Senat wird aufgefordert, eine Regelung zu beschließen, nach der innerdeutsche Dienstreisen von Mitgliedern und Mitarbeitenden des Senats sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, landeseigener Betriebe und Mehrheits-beteiligungen grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind. 29. Januar 2020 "Klimanotstand Berlin" Drucksache 18/2236-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative "Klimanotstand" und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Weiterlesen
Klima & Energie: DIE LINKE
Zentrale Voraussetzung für eine erneuerbare Vollversorgung ist nicht allein der Wandel der Stromproduktion, sondern auch der Umbau der bisherigen Infrastruktur des Stromsektors. Hier droht mittelfristig ein Nadelöhr für den Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die Stromnetze sind vielfach noch auf "Grundlast" gepolt. Sie müssen jedoch konsequent vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung her konzipiert werden. Zudem brauchen wir im Bereich von Langzeit-Stromspeichern eine deutlich intensivere Forschung und Entwicklung. Beim Einsatz erneuerbarer Energie für die Wärmeversorgung im Gebäudebereich liegt ein verlorenes Jahrzehnt hinter uns. Der durch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz festgeschriebene Mindestanteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung von Neubauten muss darum schrittweise gesteigert und bei grundlegenden Sanierungen auf den Gebäudebestand ausgeweitet werden. Außerdem müssen die Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung zukünftig ein integriertes Konzept von Energieeinsparung und -effizienz sowie den Einsatz erneuerbarer Energien zur Bedingung machen.
11. 2012 in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Vortrag zu Energiedörfern in Südthüringen gehalten. Er habe den Vortrag gern zuerst in seiner alten Fraktion, der CDU, präsentieren wollen, so Trautvetter: "Aber die sind noch nicht so weit... " Über Möglichkeiten der dezentralen Erzeugung regenerativer Energie, energieautarke Regionen und weitere Aspekte der Energiewende in Thüringen diskutierte er anschließend mit den Abgeordneten der Linksfraktion sowie Gästen der Fraktionssitzung. Die Fraktion DIE LINKE hat Vortrag und Diskussion am 28. direkt per Livestream gesendet, jetzt ist auch der Mitschnitt als Webvideo auf der Homepage verfügbar. Ebenso liegt hier Trautvetters Präsentation "Energieautarke Region Brotterode-Trusetal und Floh-Seligenthal" vor. Präsentation "IBA Projekt Energieautarke Region Brotterode-Trusetal und Floh-Seligenthal" Andreas Trautvetter Video der Veranstaltung Energierevolution statt Grüner Kapitalismus
Die Rechtsgrundlage für die europäische Energiepolitik ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Besondere Bestimmungen betreffen im EU-Vertrag Versorgungssicherheit, Energienetze, Kernenergie (siehe EURATOM), Energiebinnenmarkt und Außenbeziehungen im Energiebereich. Allerdings unterliegt die Wahl des nationalen Energiemix ausschließlich der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass im Rahmen der Europäischen Energieunion europäische Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz festgelegt wurden, es aber den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleibt zu entscheiden, wie sie diese Ziele erreichen wollen. (siehe auch: Europäische Energieunion)
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Kommunale Versorger könnten ferner künftigen Groß-Stromspeicher betreiben. Bei all dem geht es nicht um ein einfaches "zurück zu den Stadtwerken". Wir wollen einen neuen Typ öffentlicher Unternehmen, mit bürgernahen Mitbestimmungsmodellen und kontrollierenden Beiräten. Gefordert ist aber auch die Branche der erneuerbaren Energien: tarifliche Entlohnung, gewerkschaftliche Rechte und "Gute Arbeit" müssen selbstverständlich sein. Öffentliche Fördergelder sollen an die Einhaltung dieser Standards gebunden werden. Zusätzliche Informationen bieten die Themen Energiewende und Bioenergie. Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.
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- Energie und Klima: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
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Deshalb ist im Juli 2018 nur der Maßnahmenkatalog überarbeitet und aktualisiert worden. Für eine erfolgreiche Energiewende und dem damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Thema Akzeptanz mittlerweile von zentraler Bedeutung geworden. Maßgeblich für die Akzeptanz sind aus unserer Sicht Transparenz, Verfahrens- und Verteilungsgerechtigkeit. Diese gilt es, durch entsprechende Maßnahmen wie frühzeitige Information, eine Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung, die finanzielle Teilhabe und die Stärkung der regionalen Wertschöpfung zu verbessern. Als Energieland muss Brandenburg auch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. In den Mittelpunkt moderner brandenburgischer Energiepolitik gehören deshalb weiterhin mit Nachdruck die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Dem Klimawandel kann langfristig nur ohne die CO 2 -intensive Verstromung fossiler Energieträger wirksam begegnet werden. Leider ist es bundesweit noch nicht gelungen den Braunkohlestrom durch Strom aus erneuerbaren Quellen in dem Maße zu jeder Zeit versorgungssicher zu substituieren, um den energiepolitischen Bedarf an Braunkohleverstromung obsolet werden zu lassen.
Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank! 8 Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle: Wir wollen eine ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar machen. Der Autobauer Daimler will wegen der Corona-Krise noch deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt. Es gehe auch, aber nicht nur um die Zahl... Weiterlesen Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Anlässlich des UN-Berichtes "Global E-waste Monitor 2020" über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21... Zum heute unterzeichneten Schienenpakt und dem Masterplan Schiene sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Wir setzen auf eine sozial abgefederte Gebäudesanierung – also nicht nur auf Ökowärme. Und wir wollen Vorgaben und Anreize für effizienter Produkte, nicht aber immer schnelle Produktzyklen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromversorgung beträgt gegenwärtig (2018) 35, 2 Prozent. Er soll sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE bis zum Jahr 2020 auf 43 Prozent, bis 2030 auf 70 Prozent und bis 2040 auf 100 Prozent erhöhen. Der Erneuerbaren-Anteil an der Wärmeversorgung soll bis 2020 von 13, 5 Prozent (2017) auf 20 Prozent wachsen. Um dies voranzutreiben, verteidigt DIE LINKE das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen: Vorrangige Einspeisung von Ökostrom sowie garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze. Das mit den letzten beiden EEG-Novellen installierte Ausschreibungssystem lehnt die Fraktion DIE LINKE hingegen ab, weil es Bürgerenergien ausbremst und mit seinen Ausbaudeckeln die Energiewende abbremst. Gleichzeit wollen wir Anreize im EEG dafür schaffen, dass Anlagen erneuerbarer Energien einen größeren Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung leisten.